Meldungen der SPD Heusenstamm

Die SPD Heusenstamm regt an, über eine Neuordnung der Straßenbeitragssatzung nachzudenken.

Hintergrund ist die Tatsache, daß bei von Bürgern anteilig zu zahlenden Kosten für Straßenbelagserneuerungen für einzelne Haushalte schnell einige tausend Euro fällig werden können, die oftmals das private Budget sprengen. Teilweise mußten/müssen hierfür dann Kredite aufgenommen werden. Seit einiger Zeit läßt der Gesetzgeber deshalb Kommunen eine weitere Finanzierungsmöglichkeit offen.

Die Möglichkeit der "Wiederkehrenden Beiträge" erlaubt es, Kosten innerhalb der Gemeinde über kleine monatliche Beiträge umzulegen, statt den jedes Mal aktuell betroffenen Anliegern eine einmalige hohe Rechnung zu stellen, die sie evtl. nicht ohne weiteres begleichen können.
Die SPD Heusenstamm ludt deshalb alle interessierten Bürger am 30. Januar 2014 zu einer Informationsveranstaltung in die  Schlossschenke im Rathaus ein.

Referent war Landtagsabgeordneter Tobias Eckert, der natürlich auch viele Fragen der Bürger zu dem Thema beantwortete.

Ca. 120 interessierte Bürger waren gekommen, um sich über diese neue gesetzliche Möglichkeit der umlagenähnlichen Finanzierung von Renovierungsarbeiten an Straßen und Gehwegen in Heusenstamm zu informieren.

Die SPD-Heusenstamm wird dieses Thema aktiv für die Bürger weiter verfolgen und berichten. Darüberhinaus sind weitere Veranstaltungen zu diesem Thema geplant, weil an diesem Informationsabend doch ein hohes Maß an Interesse zu diesem Thema offensichtlich wurde.

Aktuell per 09.03.2015: Die SPD Heusenstamm beschäftigt sich weiterhin mit dem Thema. Es ist geplant zu der alternativen Straßenbeitragssatzung wieder aktuelle Informationen zu geben und Veranstaltungen für Heusenstammer Bürger zu organisieren. Diese werden rechtzeitig in verschiedenen Medien angekündigt.