Anträge der SPD Heusenstamm

Antrag der Fraktionen SPD, FWH, B90/Die Grünen

Anreizsystem für Erzieher/innen

Beschlussvorschlag:

1. Maßnahmen für Erziehrinnen und Erzieher

a. Der Magistrat wird beauftragt, folgende in dem Bericht des Magistrats „Prüfung eines Anreizsystems für Erzieherinnen/Erzieher“ vom 28.03.2018 genannten Maßnahmen – soweit noch nicht geschehen – umzusetzen:
- Supervisionen: eine Supervision pro Quartal in jeder Einrichtung
- Möglichkeiten für alle Erzieherinnen und Erzieher, zwei Fortbildungen pro Jahr zu besuchen

b. Den Jahrespraktikantinnen und Jahrespraktikanten soll nach Abschluss ihrer Ausbildung eine unbe-fristete Anstellung angeboten werden, sofern freie Stellen verfügbar und die Praktikantinnen und Praktikanten geeignet sind.

2. Maßnahmen für alle städtischen Bediensteten
Der Magistrat wird beauftragt, die Einführung eines Jobtickets für alle städtischen Bediensteten zu prüfen. Dabei soll ermittelt werden, wie die Beschäftigten derzeit ihre Arbeitsplätze erreichen, wieweit sei ein Job-ticket nutzen würden, welche Kosten das Jobticket für die Stadt (Verwaltungskosten und Steuern) und für die Beschäftigten (evtl. Kostenbeteiligung) mit sich brächte. Die Auswirkungen der Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem RMV sollen berücksichtigt werden.

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Antrag der Fraktionen SPD, FWH, B90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat der Stadt Heusenstamm wird beauftragt, im Benehmen mit dem Kreis Offenbach sowie den Natur- und Umweltschutzverbänden und Vereinen in Heusenstamm und unter Beachtung tierschutzrechtlicher Belange wirksame Maßnahmen zur Dezimierung der Kanada- und Nilganspopulation in Heusenstamm zu ergreifen.

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Antrag der Fraktionen SPD, FWH, B90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat der Stadt Heusenstamm wird beauftragt, im Bereich der Bushaltestelle Bastenwald und im Bereich des Schlossrathauses Fahrradabstellanlagen zu errichten.

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Antrag der Fraktionen SPD, FWH, B90/Grüne

Verkehrssicherheitsaudit für die Schillerstraße und die Industriestraße.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

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Antrag der Fraktionen SPD, FWH, B90/Grüne

Fahrradabstellanlagen an Bushaltestellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

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Prüfantrag der Fraktionen SPD, FWH, B90/Grüne

Standortsicherungs- und Standort-Weiterentwicklungskonzept

Der Magistrat wird beauftragt,

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Änderungsantrag der SPD , Grünen, Freien Wählern Heusenstamm

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 8. Februar 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

SPD, Grüne und FWH plädieren für die Schaffung einer weiteren Betreuungsgruppe für unter Dreijährige.

Gespräche, eine Kita auf dem AWO-Gelände an der Herderstraße zu errichten, sind bereits im Gange. Gemäß Idee des 3er-Bündnisses soll dort nun zusätzlich noch eine U3-Betreuungsgruppe geschaffen werden, um den nötigen Bedarf in Heusenstamm besser decken zu können.

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Antrag: Schaffung von Bolz- und Streetballplätzen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, im gesamten Stadtgebiet nach freien Plätzen zu suchen, die sich als Bolzplätze oder Plätze für Streetball eignen und entsprechend dafür präpariert werden können. Dabei sollte der Magistrat auch die voraussichtlich entstehenden Kosten für Anschaffung, Herstellung, und laufende Unterhaltung der Bolz-/Streetballplätze ermitteln.

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Antrag: Änderung der Abfallsatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Abfallsatzung soll dahingehend geändert werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, durch Mülltrennung und Müllvermeidung Gebühren zu sparen. Dies kann zum Beispiel geschehen durch die Wahl der Gefäßgrößen oder die Anzahl der jährlichen Leerungen. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Entwurf für eine Satzungsänderung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

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Wohnungsbau

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zur Schaffung mietpreisgünstiger Wohnungen in Heusenstamm zu prüfen:

a) welche städtischen und privaten Grundstücke zur Schaffung
mietpreisgünstiger Wohnungen geeignet sind und wie deren
planungsrechtliche Situation ist,
b) welche Möglichkeiten zur Kooperation mit anderen Städten bzw. dem Kreis bzw. Baugesellschaften sich anbieten, um gemeinsam Wohnungsbau für den Personenkreis, der grundsätzlich berechtigt ist, eine Wohnung im Sozialen Wohnungsbau zu beziehen, zu betreiben,
c) welche Fördermöglichkeiten bestehen und welche Eigenleistungen die Stadt Heusenstamm erbringen muss

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