Anträge der SPD Heusenstamm

Wohnungsbau

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zur Schaffung mietpreisgünstiger Wohnungen in Heusenstamm zu prüfen:

a) welche städtischen und privaten Grundstücke zur Schaffung
mietpreisgünstiger Wohnungen geeignet sind und wie deren
planungsrechtliche Situation ist,
b) welche Möglichkeiten zur Kooperation mit anderen Städten bzw. dem Kreis bzw. Baugesellschaften sich anbieten, um gemeinsam Wohnungsbau für den Personenkreis, der grundsätzlich berechtigt ist, eine Wohnung im Sozialen Wohnungsbau zu beziehen, zu betreiben,
c) welche Fördermöglichkeiten bestehen und welche Eigenleistungen die Stadt Heusenstamm erbringen muss

Begründung:
Die Wohnungssituation im Rhein Main Gebiet ist für Personen mit mittleren, aber insbesondere niedrigen Einkommen ausgesprochen schwierig. Auch in Heusenstamm sind in den vergangenen Jahren Wohnungen vorwiegend für Menschen mit höherem Einkommen entstanden. Um so dringender ist es, auch hier preisgünstigeren Wohnungsbau zu schaffen. Zunächst sollte geklärt werden, welche Grundstücke zur Verfügung stehen bzw. in
absehbarer Zeit bereit gestellt werden könnten.

Danach sollte nach Partnern gesucht werden, mit denen dieses Ziel gemeinsam verfolgt werden kann. Neben einer Kooperation mit dem Kreis bzw. Nachbarstädten - evtl. in einer gemeinsam zu gründenden Gesellschaft oder einem Zweckverband - bietet sich auch an, mit Wohnungsbaugesellschaften des Landes gemeinsame Projekte zu entwickeln.
Zur Klärung der Finanzierung soll ermittelt werden, welche Förderprogramme bereit stehen, welche Fördervoraussetzungen bestehen und welcher Eigenanteil an der Finanzierung erbracht werden muss.
Die Klärung dieser Fragen muss im Vorfeld der Haushaltsberatungen erfolgen.