Städtische Finanzen

Wir von der SDP Heusenstamm möchten:

  • mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen angehen, dass der Bund und das Land den Städten Aufgaben übertragen ohne deren komplette Finanzierung zu gewährleisten (zum Beispiel Kosten der Flüchtlingsbetreuung oder Kinderbetreuung). „Wer bestellt, bezahlt“.
  • weiterhin gegen die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung angehen. Die jährliche Kürzung der den Städten in Hessen zustehenden Finanzmittel um 360 Millionen Euro ist auch eine der wesentlichen Ursache für die aktuelle Finanznot der Städte und Gemeinden (Stichwort: Kommunaler Finanzausgleich).
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